BFSG Bußgelder: €10.000 bis €100.000 - Was droht wirklich?

Die BFSG-Bußgelder sind nicht nur Papiertiger - sie sind real und werden durchgesetzt. Mit Strafen von 10.000 bis 100.000 Euro pro Verstoß und zusätzlichen Vertriebsverboten haben Non-Compliance-Kosten das Potenzial, Unternehmen in existentielle Schwierigkeiten zu bringen. Diese Analyse zeigt, was wirklich droht, wer kontrolliert und wie Sie sich schützen können^[1][2].

Die BFSG-Bußgeld-Matrix: Was kostet welcher Verstoß?

Das BFSG definiert in § 37 einen klaren Bußgeld-Rahmen, aber die konkreten Beträge hängen von der Schwere des Verstoßes ab^[3]:

Bußgeld-Kategorien nach BFSG § 37 Abs. 2:

Zusätzliche Sanktionen über Bußgelder hinaus:

• Vertriebsverbote: Komplette Sperrung des Online-Angebots
• Zwangsmaßnahmen: Behördlich angeordnete Korrekturen
• Reputationsschäden: Öffentliche Bekanntmachung der Verstöße
• Zivilrechtliche Abmahnungen: Durch Konkurrenten und Verbände

Wer kontrolliert? Die Durchsetzungs-Landschaft

Zuständige Behörden (nach Bundesländern):

Baden-Württemberg: Regierungspräsidien Bayern: Bayerisches Staatsministerium für Digitales Berlin: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Brandenburg: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration Bremen: Senator für Soziales, Jugend, Integration Hamburg: Sozialbehörde Hamburg Hessen: Hessisches Ministerium für Soziales und Integration [... weitere Länder entsprechend]

Kontrollinstrumente der Behörden:

1. Stichproben-Kontrollen: Automatisierte Scans großer Websites
2. Beschwerdebasierte Prüfungen: Bürgermeldungen und Hinweise
3. Branchenschwerpunkte: Fokus auf kritische Sektoren (Banking, E-Commerce)
4. Follow-up-Kontrollen: Überprüfung nach Beanstandungen

Konkrete Verstoß-Szenarien und ihre Kosten

Szenario 1: Standard E-Commerce-Website (mittlere Mängel)

Festgestellte Verstöße:

• 40% der Bilder ohne Alt-Texte
• Farbkontrast bei 3.2:1 (statt 4.5:1)
• Keine Tastatur-Navigation im Checkout
• Formulare ohne korrekte Labels

Wahrscheinliches Bußgeld: 15.000 - 25.000 € Begründung: Mittlere Schwere, erste Kontrolle Zusätzliche Kosten: 8.000 - 15.000 € für nachträgliche Behebung

Szenario 2: Online-Banking mit schweren Mängeln

Festgestellte Verstöße:

• Komplett unzugängliche Login-Maske
• Screenreader kann Kontostände nicht vorlesen
• Überweisungs-Formular ohne Fehlermeldungen
• Keine Konformitätserklärung vorhanden

Wahrscheinliches Bußgeld: 60.000 - 100.000 € Begründung: Kritische Infrastruktur, schwere Mängel Zusätzliche Kosten: 50.000 - 120.000 € für komplette Überarbeitung

Szenario 3: Startup-App mit Kooperationsverweigerung

Festgestellte Verstöße:

• App nicht barrierefrei
• Keine Antwort auf Behördenanfrage nach 4 Wochen
• Ausreden und Verzögerungstaktiken
• Keine erkennbaren Bemühungen zur Nachbesserung

Wahrscheinliches Bußgeld: 80.000 - 100.000 €
Begründung: Kooperationsverweigerung wird hart bestraft Zusätzliche Kosten: Vertriebsverbot bis zur Compliance

Szenario 4: Wiederholungstäter nach Abmahnung

Festgestellte Verstöße:

• Bereits 2024 abgemahnt, aber nichts verbessert
• Nach BFSG-Start erneut geprüft: gleiche Probleme
• Trotz Bußgeld-Bescheid keine Änderungen vorgenommen
• Ignorierte Auflagen und Fristen

Wahrscheinliches Bußgeld: 100.000 € (Maximum) Begründung: Vorsätzliche Missachtung, Wiederholung Zusätzliche Kosten: Dauerhaftes Vertriebsverbot möglich

Die Bußgeld-Bemessung: Nach welchen Kriterien urteilen Behörden?

Erschwerende Faktoren (höhere Bußgelder):

• Unternehmensgröße: Große Konzerne zahlen mehr als KMU
• Umsatzhöhe: Prozentuale Bemessung am Jahresumsatz
• Kritische Bereiche: Banking, Healthcare, Bildung werden strenger bewertet
• Vorsatz: Bewusste Missachtung trotz Warnungen
• Wiederholung: Mehrfache Verstöße in kurzer Zeit
• Kooperationsverweigerung: Keine Zusammenarbeit mit Behörden

Mildernde Faktoren (niedrigere Bußgelder):

• Ersttäter: Erste Kontrolle, bisher unbescholten
• Schnelle Nachbesserung: Sofortige Korrekturen nach Beanstandung
• Mikrounternehmen: Sehr kleine Betriebe (aber nur bei Dienstleistern)
• Teilweise Compliance: Erkennbare Bemühungen, aber nicht vollständig
• Kooperative Haltung: Offene Kommunikation mit Prüfbehörden
• Eigenanzeige: Selbstmeldung von Problemen vor Kontrolle

Vergleich: BFSG vs. DSGVO-Bußgelder

Fazit: BFSG-Bußgelder sind niedriger, aber viel wahrscheinlicher als DSGVO-Strafen.

Rechtsmittel und Einspruchsmöglichkeiten

Widerspruch gegen Bußgeldbescheid:

• Frist: 2 Wochen nach Zustellung
• Form: Schriftlich mit Begründung
• Erfolgschancen: Gut bei formellen Fehlern, schlecht bei materiellen Verstößen
• Kosten: Anwaltskosten + Gerichtsgebühren (5.000 - 15.000 €)

Typische Widerspruchsgründe:

• Verfahrensfehler: Falsche Zuständigkeit, Formfehler
• Sachliche Fehler: Falsche Bewertung der Barrierefreiheit
• Verhältnismäßigkeit: Bußgeld zu hoch für die Unternehmensgröße
• Verjährung: Bei sehr alten Verstößen

Erfolgschancen realistisch bewerten:

• Sehr gut (80%): Offensichtliche Behördenfehler
• Gut (60%): Bußgeld deutlich über dem branchenüblichen Rahmen
• Mittel (40%): Streit um Auslegung von WCAG-Kriterien
• Schlecht (10%): Klare Verstöße, angemessene Bußgeld-Höhe

Präventionsstrategien: So minimieren Sie Ihr Risiko

Sofortmaßnahmen (nächste 4 Wochen):

1. WCAG-Audit Ihrer kompletten Website durchführen
2. Quick Wins umsetzen: Alt-Texte, Kontraste, Tastatur-Navigation
3. Rechtliche Beratung für Ihren spezifischen Fall
4. Compliance-Team zusammenstellen und schulen

Mittelfristige Absicherung (bis Juni 2025):

1. Vollständige WCAG 2.1 Level AA Umsetzung
2. Automated Testing in den Development-Workflow integrieren
3. User-Testing mit Menschen mit Behinderungen
4. Dokumentation und Konformitätserklärung erstellen

Langfristige Compliance (ab Juli 2025):

1. Monitoring-System für kontinuierliche Überwachung
2. Incident Response Plan für schnelle Fehlerbehebung
3. Regelmäßige Audits (quartalsweise empfohlen)
4. Schulungsprogramm für alle relevanten Mitarbeiter

Case Studies: Lessons learned aus anderen Ländern

USA: ADA-Klagen als Warnung

• 2023: Über 4.000 digitale Accessibility-Klagen
• Durchschnittliche Vergleichssumme: 50.000 - 150.000 USD
• Trend: 30% Anstieg pro Jahr seit 2018
• Zielgruppe: Besonders E-Commerce und Finanzdienstleister

UK: Public Sector Bodies Regulations

• Erste Bußgelder 2022: £50.000 für University of Oxford
• Durchsetzungsquote: 95% der beanstandeten Stellen besserten nach
• Erkenntnisse: Frühe Compliance ist deutlich günstiger als Nachbesserung

Frankreich: Code de la consommation

• Pilotphase 2024: 200 Unternehmen kontrolliert
• Bußgeld-Quote: 85% der Kontrollierten erhielten Strafen
• Durchschnitt: €35.000 pro Verfahren
• Besonderheit: Verbraucherschutzverbände sehr aktiv bei Meldungen

Häufig gestellte Fragen zu BFSG-Bußgeldern

Kann ich als Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden?

In der Regel haftet das Unternehmen, nicht die Person. Nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Geschäftsleitung ist eine persönliche Haftung denkbar.

Gibt es eine Verjährungsfrist für BFSG-Verstöße?

Ja, Ordnungswidrigkeiten verjähren nach 2 Jahren. Der Zeitraum beginnt mit dem Ende des Verstoßes, nicht mit der Entdeckung.

Können Konkurrenten uns wegen BFSG-Verstößen abmahnen?

Ja, das UWG ermöglicht Wettbewerbsabmahnungen bei gesetzeswidrigem Verhalten. Diese kommen zusätzlich zu behördlichen Bußgeldern.

Was passiert bei wiederholten Verstößen?

Wiederholungstäter erhalten deutlich höhere Bußgelder und riskieren Vertriebsverbote. Die Behörden führen "Wiederholungstäter-Listen".

Sind internationale Unternehmen vor deutschen Bußgeldern sicher?

Nein, wenn sie deutsche Verbraucher bedienen. EU-weite Vollstreckungsabkommen machen auch ausländische Anbieter erreichbar.

Kann ich Bußgelder steuerlich absetzen?

Nein, Bußgelder sind nicht steuerlich absetzbar. Die Kosten für Compliance-Maßnahmen hingegen schon.

Wie schnell wird nach dem 28. Juni 2025 kontrolliert?

Erste Kontrollen sind bereits für Juli/August 2025 geplant. Große E-Commerce-Anbieter und Finanzdienstleister stehen ganz oben auf den Listen.

Gibt es Ratenzahlung bei hohen Bußgeldern?

In Ausnahmefällen ja, wenn das Bußgeld die wirtschaftliche Existenz bedrohen würde. Dies muss aber schriftlich beantragt und begründet werden.

Kosten-Nutzen-Rechnung: Compliance vs. Bußgeld-Risiko

Beispielrechnung für mittleren Online-Shop (10 Mio€ Umsatz):

Compliance-Kosten:

• WCAG-Audit: 8.000 €
• Umsetzung: 35.000 €
• Ongoing Maintenance: 12.000 €/Jahr
• Gesamt (3 Jahre): 79.000 €

Non-Compliance-Risiko:

• Bußgeld-Wahrscheinlichkeit: 60% in den ersten 3 Jahren
• Durchschnittliches Bußgeld: 45.000 €
• Nachträgliche Umsetzung: 55.000 € (teurer als proaktiv)
• Reputationsschaden: 100.000 € (geschätzt)
• Erwarteter Verlust: 120.000 €

Fazit: Compliance ist 51% günstiger als Non-Compliance (79k vs. 120k €)

Was Sie jetzt tun sollten

Die BFSG-Bußgelder sind eine ernste Bedrohung, aber auch eine klare Chance für vorbereitete Unternehmen. Die nächsten Monate entscheiden darüber, ob Sie zu den Gewinnern oder Verlierern der neuen Regulierung gehören.

Unsere dringende Empfehlung: Handeln Sie sofort. Jeder Tag Verzögerung erhöht Ihr finanzielles Risiko und verschlechtert Ihre Verhandlungsposition im Bußgeldverfahren.

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